Merkel: In der Krise muss der Staat handeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zu der Entscheidung von Bund und Ländern, Staatsbürgschaften für den Autobauer Opel zu vergeben. Wäre Opel in die Insolvenz geschickt worden, wären die rechtlichen Konsequenzen durch die Vermischung des amerikanischen und des europäischen Insolvenzrechts unüberschaubar geworden und hohe Kosten auf den Steuerzahler zugekommen, sagte die Regierungschefin am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Opel habe eine "faire Startchance" bekommen, "nicht mehr und nicht weniger".

 

Jetzt stünden harte Verhandlungen des kanadischen Zulieferers Magna mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors an. Der Anspruch sei, dass spätestens nach sechs Monaten ein Vertrag stehe. Deshalb habe die Bundesregierung versucht, so viele Details wie möglich vorab mit Magna zu klären, damit es hinterher kein böses Erwachen gebe. Es sei nicht klar, ob der Steuerzahler überhaupt finanziell werde einspringen müssen. Denn Opel sei ein zukunftsfähiges Unternehmen, das gute Autos baue. Neben Magna gebe es mit dem italienischen Autohersteller Fiat und dem chinesischen Unternehmen BAIC weitere Interessenten.

Mit Blick auf den Karstadt-Mutterkonzern Arcandor machte die Kanzlerin deutlich, dass die Bundesregierung klare Maßstäbe für die Vergabe von Staatsbürgschaften habe. Entscheidend sei, ob es sich im Sommer 2008 um ein gesundes Unternehmen mit einer wirtschaftlichen Perspektive gehandelt habe. Der Handels- und Touristikkonzern sei nach einhelliger Auffassung bereits 2008 in Schwierigkeiten gewesen und erfülle daher nicht die Voraussetzungen für finanzielle Staatshilfen. Gleichwohl sagte Merkel dem Unternehmen Unterstützung beim Insolvenzprozess zu. Die Politik könne etwa über die Bundesagentur für Arbeit oder Stadtentwicklungsprogramme hilfreich zur Seite stehen. "Die Chancen, die in dieser Insolvenz bestehen, die wollen wir nutzen", fügte sie hinzu.   

"Steuererhöhungen sind jetzt Gift"

Um Deutschland aus der Krise zu führen, setzt die Regierungschefin auf eine stabile Währung, Zukunftsinvestitionen und Wachstum. Der Staat dürfe nicht denjenigen, "die den Karren aus dem Tal herausziehen, immer mehr abnehmen", betonte Merkel. Unter ihrer Führung werde es deshalb in der nächsten  Legislaturperiode eine Steuerreform mit Änderungen an der sogenannten kalten Progression bei den Steuersätzen geben. Zugleich schloss die CDU-Vorsitzende Steuererhöhungen aus. Darauf könnten sich die Bürger verlassen: "Wenn ich sage Nein, ist es Nein". Ihr Ziel sei es, "dass wir denen, die Leistung erbringen, nicht dauernd mehr abnehmen, sondern wo immer möglich, weniger".

Wir müssen nachhaltiges Wirtschaften lernen

Die Kanzlerin räumte ein, dass die Bundesregierung in der Krise viel Geld ausgeben müsse, das "wir im Grunde nicht haben". Zwar ziehe Deutschland mit der Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz Konsequenzen. Angesichts des Verhältnisses von 80 Millionen Deutschen zu sechs Milliarden Menschen auf der Welt müsse die Europäische Union erklären: "Wir verlangen, dass die Welt insgesamt nachhaltiges dauerhaftes Wirtschaften lernt, sonst stolpern wir von Krise zu Krise". Das Wirtschaften auf Basis von Spekulation, das "zum Schluss überhaupt keine Erdung mehr gehabt" habe, müsse wieder mit der Realwirtschaft zusammengeführt werden.